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Streit um News-Sender der Deutschen Welle

Gestartet als Radiosender will die Deutsche Welle nun mit CNN, BBC und Russia Today mithalten können: Ende April startet der deutsche Auslandssender mit einem englischsprachigen News-Sender, der die Welt mit TV-Nachrichten aus Deutschland versorgen wird

Mit dem renommierten Eutelsat TV Award 2014 für die Dokumentation „The Highest Level“ über den berühmten Pianisten Lang Lang, den die Deutsche Welle vor einigen Wochen in Rom erhielt, hatte Peter Limbourg wohl so seine Freude. Zuhause in Berlin und Bonn, hat der Intendant der Deutschen Welle (DW) derzeit weniger zu lachen: Seit bekannt wurde, dass er aus dem Auslandssender ein englischsprachiges „deutsches CNN“ formen will, ist die Stimmung in der Sendeanstalt auf dem Nullpunkt: Hunderte verunsicherte Mitarbeiter demonstrierten Ende Dezember in Berlin öffentlich gegen die Pläne des Intendanten, und auch180 Persönlichkeiten aus Kultur, Wissenschaft und Gesellschaft üben auf einer offenen Liste Kritik. Ebenso alarmiert ist die Gewerkschaft: Der Umbau des Senders habe, so der Spiegel, dazu geführt, dass DW-Journalisten eine „Einschränkungsmitteilung“erhalten hätten: weniger Arbeit und weniger Gehalt. Zudem wurde kürzlich bekannt, dass einer nicht konkretisierten Zahl von Mitarbeitern, die 55 Jahre oder älter sind und seit mindestens zehn Jahren fest für die Deutsche Welle arbeiten, ein „golden handshake“ angeboten werden soll. Von der Politik erhielt Limbourg währenddessen zuletzt Rückendeckung, als die Koalitionsvertreter im Kulturausschuss seine vorgelegte Aufgabenplanung für die Jahre 2014 bis 2017 absegneten. Proteste. Im Interview mit dem MedienManager bemüht sich Limbourg, lautstarke Proteste seiner Belegschaft und die Befürchtungen, dass deutschsprachige Mitarbeiter künftig in großem Stil durch Englischsprechende ersetzt werden, zu beruhigen: „Zur News-Mannschaft gehören schon jetzt zahlreiche Kollegen an den Standorten Bonn und Berlin, die Englisch als Muttersprache haben oder über hervorragende Englischkenntnisse verfügen. Für den Mehrbedarf an Personal rekrutieren wir jetzt noch weitere Mitarbeiter mit speziellen Profilen.“ „Propaganda“? Doch nicht nur seitens der Personalvertreter weht Limbourg in diesem Winter eisiger Gegenwind entgegen: Zunächst drängt sich der Verdacht auf, dass die englischsprachige Programmschiene, die auch nach eigenen Aussagen Limbourg sein Gegengewicht zu einseitiger Berichterstattung à la „Russia Today“ bilden soll, deutsche „Propaganda“ in die Welt tragen soll. „Die DW gehört zu den wenigen Sendern weltweit, die aus Steuermitteln finanziert sind und zugleich in journalistischer Unabhängigkeit arbeiten“, versucht er diesen Vorwurf zu entkräften. Auch seine angestrebte Kooperation mit Chinas Staatssender CCTV brachte dem ehemaligen N24-Chefredakteur und früheren Sat1-Nachrichtenmoderator zuletzt in deutschen Medien heftige Kritik ein: Jüngster Höhepunkt: Sein nicht ganz freiwilliger Rückzug aus dem prominent besetzten Kuratorium der Journalistenorganisation „Reporter ohne Grenzen“, die dem rührigen Intendanten eine unkritische Haltung gegenüber der massiv eingeschränkten Pressefreiheit in China vorwirft. Limbourg: „Man muss nicht einer Meinung sein, um einen Dialog führen zu können. Und die Ansichten einer freien Presse decken sich nicht mit denen der Machthaber in China. Die DW ist an einem Dialog mit China interessiert, weil das langfristige Ziel doch sein muss, dass journalistische Inhalte, und zwar nicht nur die der DW, in China frei verfügbar sind.“ Andauernde Budgetnöte. Dass der DW-Chef seit seinem Amtsantritt Ende des Jahres 2013 der steuerfinanzierten Rundfunkanstalt ein neues Profil geben will, kann ihm jedoch trotz kritischer Stimmen nicht verübelt werden: Die Deutsche Welle, die 1953 in Bonn erstmals mit Hörfunk auf Sendung ging und seit 1992 in Berlin einen TV-Sender betreibt, führt gegenüber ihren Gebührenfinanzierten Pendants ZDF und ARD seit jeher ein Schattendasein. Nicht einmal wurde die Auflösung des Unternehmens gefordert, der Kampf um mehr Budget hat schon sämtliche Intendanten vor Limbourg beschäftigt. Für 2015 bekommt die DW aus Staatsmitteln rund 280 Millionen Euro, zusätzlich wurden an die zehn Millionen seitens der Politik als projektgebundenes Sonderbudget zugesagt. Für Limbourg ist die Etaterhöhung Erfolg und Auftrag zugleich: „Mit Blick auf die angespannte Lage in vielen Regionen der Welt braucht auch Deutschland eine starke mediale Stimme. Wir setzen uns dafür ein, dass die strukturelle Unterfinanzierung beendet wird.“ Ab 2015 auf Astra. Obwohl die DW jüngst eine eigene Agentur mit der Vermarktung des Senders beauftragt hat, ist mehr Geld aus Werbeeinnahmen trotz des knappen Budgets kaum ein Thema: „Aus Sicht der Werbetreibenden ist unsere Situation als Auslandssender nicht ganz vergleichbar mit der von Inlandssendern. Dort ist es leichter, Werbeplätze zu belegen, weil dort die Quoten-Währung gilt. Wir intensivieren in dem Bereich unsere Aktivitäten, ich erwarte jedoch nicht, dass dies maßgeblich Einfluss auf die derzeitige Budgetsituation der DW haben wird“, so Limbourg. Deutlich offensiver zeigt er sich jedoch – gerade rechtzeitig vor dem Start des „deutschen CNN“ – wenn es um den technischen Ausbau geht: „Unser weltweites Satellitendistributionsnetz wird ständig verbessert. So werden wir ab Anfang 2015 auch über den Satelliten Astra in Europa senden, und somit ist unser englisches Programm dann auch in Österreich besser zu empfangen.“ Der deutsche Auslandssender „Deutsche Welle“ wurde 1953 als Hörfunk-Anstalt gegründet, ab1992 folgte der Aufbau als weltweiter TV-Sender. Er ist öffentlichrechtlich organisiert, wird aus Steuermitteln des Bundes (derzeit ca. 280 Mio. EUR) finanziert und erreicht in 30 Sprachen über Fernsehen (DW-TV), Radio und Internet (dw.de) 100 Millionen Menschen. In der DW-Zentrale Bonn und am Standort Berlin arbeiten rund 3.000 festangestellte und freie Mitarbeiter aus 60 Nationen. Autor: Gerlinde Maschler