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Medienenquete im Juni: Blümel will breit diskutieren

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Die von der Regierung angekündigte Medienenquete soll den Start eines "echten medienpolitischen Diskurses" bedeuten, hofft Medienminister Gernot Blümel (ÖVP). Zugleich warnte er bei einem Hintergrundgespräch vor "zu hohen Erwartungen": Es gehe noch nicht um konkrete Gesetze, sondern um Problemanalyse. Die zweitägige Veranstaltung ist für 7. und 8. Juni im Wiener MuseumsQuartier angesetzt.

Das grobe Konzept steht und erste Einladungen an Experten sind verschickt. Auch ein Logo und ein Motto ("MedienEnquete. Medien. Standort. Zukunft.") hat man im stets um den professionellen Auftritt bemühten Bundeskanzleramt bereits ausgetüftelt.

Inhaltlich werde es um sechs Themenbereiche gehen, erklärte Blümel, der den Journalisten das Konzept gemeinsam mit FPÖ-Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein präsentierte: Europa, Wettbewerb, Öffentlich-rechtlicher Auftrag und Public Value, Demokratie und Digitalisierung und "österreichische Identität". Zu diesen Schwerpunkten soll es Keynotes und Podiumsdiskussionen geben, außerdem sind Workshops in Sachen Public Value, Förderung und Digitalisierung geplant.

Es gebe wahrscheinlich wenige politischen Bereiche, "wo sich legislativ so wenig getan hat", blickte Blümel kritisch auf den Status quo. Die Diskussion in den vergangenen Jahren sei oft über Einzelthemen und damit "total am Problem vorbei" geführt worden. Er will aber auch keine übersteigerten Erwartungen in die Enquete setzen: "Momentan wirkt es so, als ob dort der gesamte Gordische Knoten in der Medienpolitik mit einem Fingerschnippen gelöst würde." Neue Gesetze soll es freilich geben, schließlich haben sich das ÖVP und FPÖ auch in ihrem Regierungsprogramm vorgenommen. 2019 könnte etwas vorliegen, schätzt Blümel.

Details wollten vorerst weder Blümel noch Jenewein mit den Journalisten erörtern. "Wenn die Dinge schon feststehen würden, bräuchte man sie nicht zu diskutieren", sagte der Minister. Die Zukunft der ORF-Finanzierung, das Verhältnis ORF/Private, die Zukunft der Presseförderung - alles eine Frage des Diskurses, hieß es. Man werde danach "in kleineren Gruppen weiter diskutieren", auch während der Ratspräsidentschaft sei eine weiterführende Veranstaltung Anfang Oktober zu Medien- und kulturpolitischen Fragen im Europa-Kontext geplant. Und auch das Parlament werde "natürlich" eingebunden, betonte Jenewein.

Dass gerade von FPÖ-Seite in den vergangenen Monaten die Linie "Weg mit den ORF-Gebühren" ausgegeben und der ORF selbst attackiert wurde, ficht Blümel nicht an: Man starte die "gemeinsame Regierungsenquete" ungeachtet früherer Wortmeldungen. Es gebe eben verschiedene Modelle und "da hat jeder eine Meinung". Ähnlich Jenewein: Im Zuge einer Debatte stehe jedes Modell im Raum. Die Frage, ob sich die FPÖ nun im Vorfeld der Enquete in Zurückhaltung übe, beantwortete er mit dem Verweis auf das Streben nach einer sachlichen Debatte. Allerdings könne es aber auch "kein Kritisier-Verbot" geben.