Einschränkung von Medienfreiheit für Mahrer gefährlich

Nachdem es zuletzt Aufregung rund um den Umgang des Innenministeriums mit Medien gegeben hatte, hat Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer (ÖVP) „unabhängig von der aktuellen Causa“ die Bedeutung der Pressefreiheit hervorgestrichen. Prinzipiell sei eine Einschränkung der Clearing-und Hygienefunktion der Medien in einer Demokratie „extrem gefährlich“, warnte er im APA-Gespräch.

„Ich habe die Medien immer als die zentrale vierte – nicht nur korrigierende sondern auch informierende – Säule der Demokratie erachtet“, betonte der Wirtschaftskammerpräsident. Die Funktion der Medien im Sinne von Checks und Balances, auf die Finger schauen, Information, und auch von Bewertungen in Kommentaren sei unverzichtbar.

„Jegliche Einschränkung der Medienfreiheit, zu berichten, zu beobachten und auch zu kommentieren, wäre vor diesem Hintergrund also total kontraproduktiv“, sagte Mahrer und wies darauf hin, dass der Bundeskanzler zur aktuellen Causa schon alles Relevante gesagt habe – ohne Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) namentlich zu nennen. „Ich würde ja viel offensiver von den Medien einfordern, bei den großen Zukunftsthemen aktiver Debatten anzuziehen, weil sie diese Funktion haben.“