Regierungsklausur: Mehrwertsteuer auf E-Books wird halbiert

Die Regierung will die Mehrwertsteuer auf E-Books und andere digitale Publikationen auf zehn Prozent senken. Bisher kommt der ermäßigte Steuertarif nur bei gedruckten Büchern, Zeitungen und Zeitschriften zur Anwendung, digitale Publikationen werden mit 20 Prozent besteuert. Nun sollen die Mehrwertsteuersätze harmonisiert werden, kündigte das Finanzministerium gegenüber der APA an.

Die EU-Finanzminister hatten im Vorjahr den Weg für eine Angleichung der Mehrwertsteuersätze auf E-Books und gedruckte Bücher frei gemacht. Deutschland kündigte daraufhin eine Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent an. Auch in Österreich soll die Steuer nun sinken, kündigte das Finanzministerium als Ergebnis der Regierungsklausur an.

Die Regierung setze damit den unter österreichischer Ratspräsidentschaft geschafften Spielraum um, hieß es vom Finanzministerium. Neben einer Reduktion der Kosten für E-Publikationen für die Konsumenten erwartet sich das Finanzministerium davon auch einen Schritt zur Vereinfachung des Steuersystems für die Unternehmen. Denn durch die Angleichung erspare man sich künftig Abgrenzungs- und Aufteilungsschwierigkeiten bei kombinierten Produkten – etwa im Fall des Verkaufs einer Zeitschrift mit einem Online-Zugang.

Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz soll den Angaben zufolge neben E-Books auch für andere digitale Publikationen (z.B. Zeitschriften als E-Paper) gelten.

Buchbranche und Printverleger erfreut

Buchbranche und Printverleger begrüßen die Mehrwertsteuer-Pläne der Regierung für E-Publikationen. Markus Mair, Präsident des Verbands Österreichischer Zeitungen (VÖZ) sprach von einem „dringend notwendigen Beschluss“, der Hauptverband des Österreichischen Buchhandels sah einen „großen Erfolg für das Buch“, auch der Zeitschriftenverband zeigte sich erfreut.

„Die Bundesregierung hat mit diesem dringend notwendigen Beschluss einen wichtigen und nachhaltigen Impuls zur Weiterentwicklung der digitalen Presselandschaft in Österreich gesetzt“, reagierte Mair in einer ersten Stellungnahme auf das Regierungsvorhaben. „Medienunternehmen verlegerischer Herkunft erhalten durch den zukünftig verminderten Mehrwertsteuersatz endlich die Möglichkeit, ihre Kombiangebote von Print und Online ökonomisch sinnvoller zu forcieren und auch die digitale Transformation besser zu meistern.“ Die Präsidentin des Österreichischen Zeitschriften-und Fachmedienverbandes (ÖZV), Claudia Gradwohl, ortete ebenfalls ein „überaus positives Zukunftssignal für die gesamte Medienbranche“.

Der Hauptverband des Buchhandels sieht eine langjährige Forderung erfüllt. Präsident Benedikt Föger erwartete sich in einer Aussendung „einen wichtigen Impuls für die Buchbranche“: E-Publikationen würden für die Konsumenten billiger, die Buch- und Medienwirtschaft werde von der Vereinfachung profitieren.