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Jörg Wojahn, EU; Gernot Blümel, Medienminister; André Eckert, IAB Austria; Markus Breitenecker, ProSiebenSat.1 Puls 4; Gerald Grünberger, VÖZ; Christine Antlanger-Winter, Mindshare


Kampfansage an Internetriesen

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Nach ePrivacy und DSGVO geht’s flott weiter: Die EU, aber auch nationale Behörden und Institutionen, arbeiten heftig daran, wie sie Google & Co. an die Leine nehmen können. Positive Signale kommen aus der Medienbranche.

Das Jahr 2018 begann offensiv. So traf sich im Jänner eine Arbeitsgruppe in Brüssel, um an einer praktikablen Definition von Fake News" zu feilen. Im Februar wurde in Österreich laut über eine Neuregelung des Kartellrechts nachgedacht, um dem Regierungsplan einer gemeinsamen Digitalplattform österreichischer Medienhäuser nicht im Wege zu stehen. In Deutschland wiederum wollen Publisher-Verbände der EU-Kommission als Streithelfer in einem Gerichtsverfahren zur Seite stehen. Die Vorgeschichte dazu: Im Juni 2017 verdonnerte die EU den Internetriesen Google zu einer Strafzahlung von über 2,4 Mrd. Euro - nun wird vor Gericht gestritten. Die jüngste EU-Idee ist ein geplanter Gesetzesvorschlag für eine Digitalsteuer.

Langer Prozess

Steuern für digitale Unternehmen sind keine neue Überlegung. Wir arbeiten schon seit einigen Jahren daran", betont dazu Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Österreich. Die EU-Mitgliedsländer verlangen dazu Lösungen von der EU, da digitale Geschäfte im Verhältnis zu den Gewinnen, die sie abwerfen, momentan nicht adäquat besteuert werden", erläutert Wojahn. Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung bestehe nämlich die Gefahr, dass das Steueraufkommen drastisch sinkt, was ein weiteres Risiko birgt: Manche EU-Länder suchen Insellösungen oder haben sie schon etabliert. Das würde dem Binnenmarkt stark schaden", hofft Wojahn auf den Idealfall einer globalen Lösung: Die Kommission setzt sich dafür ein - aber bisher ist es ein sehr schwieriger Prozess." Österreichs Medienminister Gernot Blümel stellt sich die (medienpolitische) Frage: Wie können wir sicherstellen, dass es auch in 10 oder 15 Jahren noch österreichische Inhalte und Identität im digitalen Raum gibt?" Denn die Realität sehe wohl eher so aus, dass aktuell kein einziges österreichisches Medium am digitalen Markt durch Werbeeinnahmen überleben könnte". Darüber hinaus möchte er in Österreich erreichen, endlich vom Gegnerdenken zwischen ORF und Privaten" los- und zu einer Partnerschaft hinzukommen. Die echte Konkurrenz liegt nicht innerhalb Österreichs, sondern heißt Facebook, Google und Co. Wenn wir uns erfolgreich gegen globale Riesen zur Wehr setzen wollen, dann wird das am besten gemeinsam gehen, auf europäischer Ebene", bewirbt der Medienminister die für Juni geplante Medienenquete.

Unterstützung

Publisher, Werber und Vermarkter geben sich jedenfalls hoffnungsfroh und zeigen offene Unterstützung gegenüber solchen Vorhaben. IAB-Austria-Präsident André Eckert geht es vordergründig um die Schaffung eines Level Playing Field", das europäischen Anbietern faire Wettbewerbsbedingungen sicherstellt. Die EU-Ratspräsidentschaft könne auch ein geeigneter Moment sein, um das Thema aus Österreich voranzutreiben, meint Eckert, denn: Fakt ist, dass die US-Digitalgiganten derzeit in einem rechtsfreien Raum agieren und durch geschicktes Lobbying in Brüssel freies Internet mit unregulierten Digitalgiganten wie Facebook gleichgesetzt wird. Es liegt im ureigensten Interesse der EU, den Digitalstandort zu sichern und zukunftsfähig zu entwickeln." Ein deutliches Ja zu den EU-Plänen gibt es auch von ProSiebenSat.1- Puls4-CEO Markus Breitenecker: Sie sind nicht nur aussichtsreich, sondern auch unbedingt notwendig, um die demokratischen und medienpolitischen Werte der Europäischen Union gegen den Angriff der Silicon-Valley-Medienmonopole zu verteidigen", nennt er gleich Beispiele: Haftung der Medienplattformen Facebook und YouTube für die Inhalte nach den europäischen Mediengesetzen sowie Einhaltung der Datenschutzgrundprinzipien, Urheberrechtsbestimmungen und Persönlichkeitsschutzbestimmungen gegen Fake News und Hate Speech. Kooperation. Gerald Grünberger, Geschäftsführer des Verbandes Österreichischer Zeitungen (VÖZ), geht es hingegen nicht so sehr um ein an die Leine nehmen", wie er betont. Vielmehr soll darauf abgezielt werden, faire Markt- und Wettbewerbsverhältnisse herzustellen: Die jeweilige Umsetzung ist zweifelsohne eine politische und rechtliche Herausforderung. Aber es ist und bleibt ein berechtigtes Anliegen österreichischer bzw. europäischer Medienunternehmen." Kooperation ist ein Schlüsselbegriff in der digitalen Ökonomie, gerade in kleineren Märkten wie Österreich, so Grünberger. Zur Rekordstrafe für Google meint Grünberger, dass der Riese wohl die Botschaft verstanden habe: Erstmalig hat eine Wettbewerbsbehörde auf Verlegerinitiative klargestellt, dass ein fairer Wettbewerb auch digital eine unerlässliche Voraussetzung ist." Den Plänen einer Digitalsteuer stehe der VÖZ grundsätzlich positiv gegenüber, gleichzeitig müsse man aber auch die Schwierigkeiten respektieren: EU-Mitgliedstaaten wie Irland und Luxemburg haben bereits Widerstand angekündigt, auch die Industrie hat Bedenken geäußert, und an einem Handelsstreit mit den USA haben wir sicherlich kein Interesse." Mindshare-CEO Christine Antlanger-Winter sieht gesetzliche Grundlagen zwar als gesellschaftspolitische Notwendigkeit an, ihr ist aber zugleich auch die Frage der Abgrenzung wichtig: Am Beispiel DSGVO betrachtet wird der Datenschutz nun erstmals so weitreichend geregelt wie nie zuvor. Diese Verordnung betrifft nicht nur Unternehmen in der EU, sondern auf der ganzen Welt." Durch den Facebook-Daten-Skandal scheint auch das Thema Datenmissbrauch in den USA einen Impact bekommen zu haben, ist sich die Mindshare- CEO sicher: Vielleicht hat die EU einen Beitrag dazu geleistet, dass es einen Nährboden für ein beginnendes Umdenken in den USA gibt."


Autor: Erika Hofbauer


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