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ORF-Generaldirektor fordert Regierungsbekenntnis zu ORF

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ORF-General Alexander Wrabetz fordert von der Regierung ein Bekenntnis zu einem "starken ORF", sagt er im APA-Interview nach den scharfen Attacken der FPÖ auf den ORF und seine Journalisten. Die Ablöse des unabhängigen Stiftungsrats Franz Küberl sieht er als "falsches Signal". Mit seiner eigenen rechnet er nicht, der "Plan B" für den ORF-Standort werde da auch keine "vorgeschobenen Gründe" liefern.

ORF-General Alexander Wrabetz fordert von der Regierung ein Bekenntnis zu einem "starken ORF", sagt er im APA-Interview nach den scharfen Attacken der FPÖ auf den ORF und seine Journalisten. Die Ablöse des unabhängigen Stiftungsrats Franz Küberl sieht er als "falsches Signal". Mit seiner eigenen rechnet er nicht, der "Plan B" für den ORF-Standort werde da auch keine "vorgeschobenen Gründe" liefern.

"Es ist natürlich offensichtlich, dass die FPÖ ihre Gangart gegenüber dem ORF verschärft hat", konstatiert Wrabetz. Die Freiheitlichen würden "pauschal die Arbeit von 800 Journalisten verunglimpfen", sie stellten einzelne Mitarbeiter "an den Pranger" und "wegen einzelner Vorfälle die Existenz des ganzen Unternehmens infrage": "Das ist nicht das, was man sich von einer Regierungspartei erwartet." Der ORF reagiere mit rechtlichen Schritten, etwa gegen das Facebook-Posting ("Lügen") von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), und will zugleich mit "Argumenten deutlich machen, dass wir unverzichtbar sind und nicht infrage zu stellen, weil man sich gerade über ein Rauchervolksbegehren ärgert". Wrabetz ortet Unterstützung in der "Zivilgesellschaft" ebenso wie bei Prominenten und "vielen Kollegen im Printbereich, die uns gewöhnlich auch kritisch gegenüberstehen".

Die Frage, ob er sich auch Unterstützung von der ÖVP wünschen würde, beantwortet Wrabetz mit seiner Forderung nach dem "außer Streit stellen" eines "starken ORF, der seine Aufgaben umfassend erfüllen kann. Da erwarte ich mir eine klare Aussage, was auch immer im Detail an Finanzierungsmodellen kommt." Der Verweis auf die Medienenquete im Frühling ist dem Generaldirektor zu wenig: "Es muss ja vorher eine Zielsetzung geben." Er habe die Verantwortung für die ORF-Belegschaft ebenso wie "Hunderte und Tausende in der Filmwirtschaft, in anderen Bereichen, die eng mit dem ORF zusammenarbeiten. Das kann nicht davon abhängig sein, ob wir einen Kameraschwenk in der ZiB richtig oder falsch machen. Wegen einzelner Beiträge bzw. Kritik daran allerdings das gesamte Unternehmen zu diffamieren oder überhaupt zerstören zu wollen, ist auf das schärfste zurückzuweisen."

Konsequenter Umgang mit Fehlern

Sollten Fehler passieren, müsse der ORF "konsequent und richtig damit umgehen", hält Wrabetz mit Blick auf den "Tirol heute"-Beitrag über den FPÖ-Spitzenkandidaten Markus Abwerzger fest. Welche Schlüsse man aus diesem "Vorfall" zieht, "was an Abläufen und Fehlermanagement verbesserbar ist", will der ORF kommende Woche - "nach der Tirol-Wahl, denn wir wollen bewusst nicht Gegenstand des Wahlkampfes werden" - kommunizieren. Dass die FPÖ wegen eines ZiB-Betrags zum Thema Transit-Gipfel, in der FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer nicht zu Wort kam, die Gebühren abschaffen wollte, kann Wrabetz, im ORF letztverantwortlich für die Information, nicht nachvollziehen. "Trotz schriftlicher Anfrage ist er vor Ort für ein Interview und damit für einen O-Ton aus terminlichen Gründen nicht zur Verfügung gestanden. Die Namen der wichtigsten Teilnehmer - also auch des Ministers - wären jedoch unabhängig davon zu nennen gewesen."

Keineswegs finde "wie von manchen in der FPÖ behauptet eine strukturelle Benachteiligung" in der ORF-Berichterstattung statt. Deren Ziel sei bestmögliche Äquidistanz. Doch "gerade in turbulenten Zeiten" müsse sich der ORF überlegen, "wie diese Objektivität und Äquidistanz in der Berichterstattung sowohl On-Air als auch online unangreifbar und unbestritten bleiben". Daher werde man "gemeinsam mit den Redaktionen zusätzliche Maßnahmen im Bereich Qualitätsmanagement und Fehlerkultur erarbeiten: Wenn wir Fehler machen, haben wir uns selbstverständlich der Kritik zu stellen."

Am Montag präsentierte Wrabetz dem Finanzausschuss des Stiftungsrats seinen Alternativplan für einen zentralen ORF-Standort am Küniglberg. Dieser Plan sieht statt eines Neubaus, der wohl an fehlenden Widmungen durch die Stadt Wien scheitert, Umbauten "bestehender Hallen", in denen derzeit unter anderem Bühnenbild-Werkstätten untergebracht sind, vor. Alle ORF-Sender - auch FM4 und Ö1 zur Gänze - könnten so nach Hietzing übersiedeln. Nur die Sendetochter ORS würde wohl nicht mehr ins ORF-Zentrum zurückkehren.

Baubudget wird eingehalten

Die Realisierung dieses "Plan B" sei baulich "natürlich nicht trivial, aber lösbar", so Wrabetz. Vor allem aber würde man damit bei den Eckpunkten des ursprünglichen Standort-Beschlusses, auf den ÖVP-Freundeskreisleiter Thomas Zach gern und oft verweist, bewegen, betont er: Mit einer Einhaltung des Baubudgets von rund 300 Millionen Euro, einer Zusammenlegung aller ORF-Standorte mit gemeinsamem Newsroom und dem Zeitrahmen bis 2021.

Deswegen sieht der General im Umbau auch keinen Hebel für eine vorzeitige Ablöse seiner Person - auch, wenn die Regierungsparteien im Stiftungsrat ab Mai die dafür nötige Zweidrittelmehrheit haben. Er gehe nicht davon aus, dass man die Geschäftsführung "unter irgendwelchen Vorwänden" absägen wolle, "und ich gehe auch nicht davon aus, dass man den Rechnungshof dafür instrumentalisieren will", meint er mit Verweis auf die aktuelle RH-Prüfung des Standort-Projekts. Was Gerüchte über den Austausch einzelner Direktoriumsmitglieder betrifft, hält Wrabetz fest: "Als Generaldirektor müsste ich einen entsprechenden Vorschlag machen - und das steht nicht zur Diskussion."

Die künftige Zusammensetzung des Stiftungsrats will der ORF-Chef nicht kommentieren, abgesehen von einem Aspekt: "Ich bedauere es wirklich, dass offensichtlich Franz Küberl als eines von ganz wenigen Mitgliedern, die nicht Freundeskreisen angehören, ausgetauscht wird. Das halte ich für ein falsches Signal."

Hofer reagiert

Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) will keinen Zusammenhang zwischen seiner Forderung nach einer Abschaffung der ORF-Gebühren und der Berichterstattung des ORF hergestellt wissen. Das hielt sein Sprecher gegenüber der APA fest. Was den ORF-Bericht über den Münchner Transit-Gipfel Anfang Februar betrifft, verwies er auf die dort abgehaltene Pressekonferenz.

Ein O-Ton Hofers sei angefragt gewesen, aus Termingründen aber nicht zustande gekommen. Den Verkehrsminister nennen hätte man aber müssen, so Wrabetz. Hofers Sprecher bestätigte eine entsprechende Anfrage eines Redakteurs für einen Live-Einstieg. Für die entsprechende Uhrzeit sei aber eigentlich die Pressekonferenz nach dem Gipfel angesetzt gewesen. Die Sitzung habe dann noch dazu länger gedauert als geplant, weshalb Hofer zum Zeitpunkt des Live-Einstiegs noch verhandelt habe. "Im Anschluss an die Sitzung gab es im Rahmen der Pressekonferenz ein ausführliches Statement von Minister Hofer, das der ORF in seinem ZiB-Beitrag allerdings ignorierte", hält das Verkehrsministerium fest. Und der Bayerische Rundfunk habe sehr wohl ein Interview mit Hofer geführt, "das dann auch in den Sendungen des Aktuellen Dienstes landesweit Verwendung fand".

Hofer hatte tags darauf ein Facebook-Posting abgesetzt: "Der ORF schafft es tatsächlich, in der ZIB1 über den Transitgipfel in München zu berichten, ohne den Verkehrsminister zu erwähnen. Ob ich für Zwangsgebühren bin? Nein!", so der Wortlaut. Doch seine "Forderung nach einer Abschaffung der ORF-Gebühren" mache er nicht an der Berichterstattung über den Brenner-Gipfel und auch nicht am "Tirol heute"-Beitrag über den FPÖ-Spitzenkandidaten Markus Abwerzger fest, hieß es am Dienstag aus dem Ministerium. "Die Medienlandschaft hat sich massiv verändert. Daher muss es im Jahr 2018 auch erlaubt sein, eine offene Diskussion über die Sinnhaftigkeit von Zwangsgebühren zu führen", in diesem Zusammenhang verweise Hofer auch auf die Medienenquete im Frühjahr 2018.


Autor: APA/Red


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