Kein Schwein gehabt

Vorratsdatenspeicherung, Forum-Shopping und Presseförderung neu kommen

In Österreich wird die umstrittene Vorratsdatenspeicherung wie geplant ab 2012 umgesetzt werden, auch wenn
Gegner wie der Verein VIBE!AT und die Hackergruppe Anonymous dagegen mobil machen. Der Nationalrat hat die durch die EU geforderte Einführung längst beschlossen, somit werden ab April sämtliche Daten aus Tele- und Internetkommunikation für sechs Monate gespeichert und können durch Staatsanwaltschaft und Fahnder jederzeit abgerufen werden. Dazu zählen unter anderem Stammdaten wie Name und Adresse des Benutzers, Handy- und Festnetznummern, E-Mail- und IP-Adressen, Geräte-Identifikationsnummern sowie Daten zur Standortbestimmung. Im Zuge der Umsetzung der Richtlinie werden auch das Telekommunikationsgesetz (TKG), das Sicherheitspolizeigesetz
(SPG) und die Strafprozessordnung (StPO) geändert.

Forum-Shopping. Ein Urteil könnte schwerwiegende Auswirkungen für die Betreiber von Internetmedien haben. Ende Oktober hat der EuGH entschieden, dass sogenanntes Forum-Shopping, also das bewusste Ausnützen mehrerer Zuständigkeiten von Gerichten zum eigenen Vorteil, bei Klagen gegen Internetmedien wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten zur Anwendung kommen darf. In seinem Urteil beruft sich der EuGH darauf, dass eine weltweite Verbreitung von Online-Inhalten einerseits den Schaden erhöhen könne und es andererseits schwerer auszumachen
sei, von welchem Ort ausder Schaden tatsächlich entstanden ist. Grundsätzlich können dem Urteil folgend Klagen in
jedem EU-Mitgliedsstaat eingereicht werden, wenn der Inhalt dort zugänglich war. Allerdings dürfen Medieninhaber von Websites als „Anbieter eines Dienstes des elektronischen Geschäftsverkehrs“ auch keinen strengeren
Anforderungen unterliegen als in dem Mitgliedsstaat, in dem sie ihren Sitz haben, vorgesehen.

Presseförderung. Den Gürtel enger schnallen werden Printmedien 2012 müssen. Bereits heuer wurde die Presseförderung um rund 462.000 Euro im Vergleich zu 2010 gekürzt, 2012 sollen 700.000, 2013 900.000 und 2014 eine ganze Million Euro weniger verteilt werden. Im Herbst 2012 steht eine große Reform der Presse- und Publizistikförderung
der Regierung an, die unteranderem eine Evaluierung im Sinne der Förderung der Pressevielfalt, Modernisierungen auch im Bereich der digitalen Medien sowie eine Prüfung der „Qualitätsförderung und Zukunftssicherung“ insbesondere in der Journalistenausbildung vorsieht.