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Ausreisesperre gegen Journalistin Tolu in Türkei aufgehoben

Die wegen Terrorvorwürfen in der Türkei angeklagte deutsche Journalistin Mesale Tolu darf die Türkei verlassen. Ein Gericht habe die Ausreisesperre gegen Tolu aufgehoben, teilte der Solidaritätskreis „Freiheit für Mesale Tolu“ in der Nacht auf Montag mit. Der Prozess werde allerdings weitergeführt. Der Fall Tolu hatte die Beziehungen der Türkei zu Deutschland schwer belastet.

„Die Meldungen über die Aufhebung meiner Ausreisesperre sind richtig. Ich bedanke mich bei meinem Unterstützerkreis und bei allen, die mit mir mitgefühlt und an meiner Seite sich für meine Freiheit eingesetzt haben“, schrieb sie. Zugleich erinnerte sie daran, dass das Verfahren gegen sie damit aber nicht beendet ist. Der Prozess gehe am 19. Oktober weiter.

Tolu steht wegen Terrorvorwürfen vor Gericht. Ihr werden Mitgliedschaft in einer Terrororganisation und Terrorpropaganda vorgeworfen. Darauf stehen bis zu 20 Jahre Haft. Sie hat die Vorwürfe stets bestritten. Tolu war Ende 2017 nach mehr als sieben Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen worden, durfte die Türkei aber nicht verlassen.

Tolus Mann, Suat Corlu, der im selben Verfahren angeklagt ist, wird nach Angaben des Solidaritätskreises vorerst in der Türkei bleiben müssen. Seine Ausreisesperre bleibe bestehen, heißt es in der Erklärung. Tolus Sohn soll das Land jedoch verlassen dürfen.

Die deutsche Regierung wirft der Türkei vor, Tolu und weitere Deutsche aus politischen Gründen eingesperrt zu haben. Der Fall Tolu hatte, zusammen mit dem des „Welt“-Reporters Deniz Yücel und des Menschenrechtlers Peter Steudtner, die Beziehungen zu Deutschland schwer belastet.

Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) begrüßte die Aufhebung der Ausreisesperre gegen die auch für österreichische Medien schreibende Mesale Tolu. „Ein mehr als einjähriger Kampf um die Freiheit geht zu Ende. Mesale Tolu ist, so wie Deniz Yücel, frei und darf die Türkei verlassen“, so ÖJC-Präsident Fred Turnheim am Montag, in der auch darauf verwiesen wird, dass Tolu gemeinsam mit Yücel im Dezember vom ÖJC mit dem erstmals vergebenen „Dr. Karl Renner – Solidaritätspreis“ geehrt wurde.

Noch Ende April hatte das Istanbuler Gericht bei der Fortsetzung des Prozesses gegen Tolu entschieden, die Ausreisesperre gegen die 33-Jährige aufrechtzuerhalten. Am 18. Dezember war sie per Gerichtsbeschluss aus der Haft entlassen worden, aber mit einer Ausreisesperre belegt worden. Zuvor war sie mehr als sieben Monate in Istanbul in Untersuchungshaft gesessen. Zwischenzeitlich war ihr kleiner Sohn bei Tolu im Gefängnis.

Die Entscheidung des Gerichts kommt inmitten einer Serie von Annäherungsversuchen der Türkei an Europa und speziell Deutschland. Allerdings gehen die Festnahmen weiter. Am vergangenen Mittwoch war ein weiterer Deutscher inhaftiert worden. Ihm werde vorgeworfen, über soziale Medien Propaganda für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verbreitet zu haben, sagte sein Anwalt Ercan Yildirim. Sein Mandant Ilhami A. sei am Mittwoch in der osttürkischen Provinz Elazig festgenommen worden. Kurz darauf habe ein Gericht entschieden, der Mann müsse in Untersuchungshaft.

Nach offiziellen Angaben sind in der Türkei derzeit sieben weitere Deutsche aus „politischen Gründen“ in Haft. Darunter ist der 73-jährige Enver Altayli, der am 20. August ein Jahr lang ohne Anklageschrift in Einzelhaft sitzen wird, wie seine Familie der dpa sagte. Es gehe ihm gesundheitlich schlecht. Erst Ende Juli war der Deutsche Dennis E. im südtürkischen Hatay verhaftet worden. Auch ihm wird vorgeworfen, über soziale Medien Propaganda für die PKK verbreitet zu haben. Die PKK steht in der EU, den USA und der Türkei auf der Terrorliste. Gegen andere Deutsche, die aus der Haft entlassen wurden und ausreisen durften wie der „Welt“-Reporter Yücel, gehen die Prozesse ebenfalls in Abwesenheit weiter.