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E-Books werden billiger – EU schafft reduzierte MwSt-Sätze

E-Books werden schon bald billiger. Die EU-Finanzminister schaffen am Dienstag in Luxemburg den Rechtsrahmen für einen reduzierten Mehrwertsteuersatz, der künftig auf E-Books und andere elektronische Publikationen angewendet werden kann.

„Es wird möglich werden, dass wir im Bereich sogenannter E-Books, Publikationen auf elektronischer Ebene, eine günstigere Grundlage haben werden“, sagte der amtierende EU-Ratsvorsitzende und Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) am Dienstag in Luxemburg. Dies sei ein Vorteil und eine Entlastung für Konsumenten, die Maßnahme passe auch zur Steuerpolitik der Bundesregierung, sagte Löger.

Welcher reduzierte Satz genau zur Anwendung kommen wird, muss erst entschieden werden. Jetzt werde auf europäischer Ebene der Rahmen gelegt, dann müsse man sich die Umsetzung in Österreich anschauen, dafür sei es noch zu früh, sagte Löger.

Löger erwartet auch den Startschuss für das sogenannte Reverse-Charge-Pilotprojekt gegen Mehrwertsteuerbetrug in Tschechien. Er baue darauf, dass heute ein entsprechender Beschluss zu schaffen sei, sagte der Finanzminister. Am Montagabend hatte Löger noch Gespräche mit Rumänien geführt, das bis zuletzt Widerstand geleistet hatte. Der Beschluss muss einstimmig getroffen werden.

Außerdem auf der Tagesordnung steht eine Aussprache über neue Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, welche die EU-Kommission vorgeschlagen hatte. Die EU-Behörde will die Rolle der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) stärken.

Nicht auf der Agenda steht die Digitalsteuer, zu der Löger in den vergangenen Wochen Gespräche mit seinen EU-Kollegen geführt hat. Löger bekräftigte, er arbeite daran, einen „klaren Vorschlag bis Jahresende zu haben“, für die österreichische EU-Ratspräsidentschaft habe die Digitalsteuer Priorität. In den nächsten Wochen sollten die technischen Grundlagen definiert werden. Ermöglicht werden sollte ein Kompromiss durch eine Ablaufklausel (Sunset-Klausel), welche die Steuerregelung zeitlich befriste. Es müsse nun die Formulierung geklärt werden, sagte Löger.

Belgiens Finanzminister Johan Van Overtveldt sagte, er halte eine Einigung auf die EU-Digitalsteuer bis Jahresende für realistisch. Es sei richtig, wenn gesagt werde, dass Internet-Unternehmen keinen fairen Beitrag leisteten. Der Hauptaspekt sei aber nicht die Digitalsteuer sondern Monopole in diesem Geschäftsbereich. „Die Tatsache, dass sie enorme Gewinne schaffen hat mit den Marktumständen zu tun.“