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Einschränkung der Pressefreiheit für Kurz „inakzeptabel“

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Freitag anlässlich des „Tages der Pressefreiheit“ jede Einschränkung selbiger als „inakzeptabel“ bezeichnet. „Diese Tatsache hat von allen politischen Kräften in unserem Land respektiert zu werden“, betonte Kurz. Die Pressefreiheit sei ein „äußerst hohes Gut“, so Kurz.

Sie stelle einen „wesentlichen Teil der in unserem Land geltenden Grundrechte dar und verdient unseren besonderen Schutz“, erklärte der Bundeskanzler. In diesem Zusammenhang würden insbesondere Regierungsinstitutionen, Parteien und öffentliche Einrichtungen eine hohe Verantwortung für einen freien und unabhängigen Journalismus tragen. „Es ist daher unsere Aufgabe, alle Maßnahmen zum Schutz der Pressefreiheit zu ergreifen und die Pluralität zu sichern.“

In die gleiche Kerbe schlug auch ÖVP-Medienminister Gernot Blümel, der unter anderem darauf verwies, dass auf Initiative der Bundesregierung Medien im Hinblick auf die journalistische Tätigkeit vom Anwendungsbereich der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ausgenommen wurden. „Damit haben wir nicht nur klargestellt, dass an der Pressefreiheit nicht zu rütteln und jede Einschränkung inakzeptabel ist. Wir haben damit vielmehr eine nachhaltige Maßnahme zur Stärkung der Presse- und Medienfreiheit gesetzt“, meinte Blümel. Der Medienminister erinnerte zudem daran, dass die Pressefreiheit nicht überall eine Selbstverständlichkeit sei. Diesbezüglich verwies er auf den gemeinsamen Einsatz der europäischen Gemeinschaft.

Das „No Hate Speech Komitee“ verwies anlässlich des „Tages der Pressefreiheit“ auf die Grenzen der Meinungsfreiheit, die dort ende, wo andere Menschen „öffentlich herabgewürdigt, beschimpft und beleidigt werden“. Medien würden dabei die Verantwortung für eine „respektvolle, ausgewogene Berichterstattung“ tragen. Etwa seien sie dazu aufgerufen, herabwürdigende und abwertende Kommentare in ihren Online-Foren nicht zu dulden.