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Ermittlungen gegen Gudenus wegen „Ali-Video“ eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Wien hat ihre Ermittlungen gegen den früheren FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus im Zusammenhang mit dem „Ali-Video“ eingestellt, berichtet der „Standard“. Ermittelt wurde – nachdem der über das Ibiza-Video gestolperte FPÖ-Politiker sein Mandat zurückgelegt hatte – wegen des Verdachts der Verhetzung.

Grund war ein von der FPÖ im Herbst 2018 veröffentlichter Clip auf Facebook, der den Missbrauch der E-Card mit einem einen Fes tragenden Ali veranschaulichte. Ein strafbares Verhalten von Gudenus dabei sei „nicht mit der für ein Strafverfahren erforderlichen Sicherheit“ nachweisbar, stellte die Staatsanwaltschaft laut der Zeitung fest. So seien keine Anhaltspunkte gefunden worden, dass Gudenus das Video selbst veröffentlichte.

Nach einer von den NEOS eingebrachten Sachverhaltsdarstellung hatte die StA Anfang 2019 die Auslieferung von Gudenus beantragt. Dies war aber im März im Nationalrat mit den Stimmen der – damals noch – Koalitionsfraktionen ÖVP und FPÖ abgelehnt worden. Als er im Juni 2019 sein Mandat zurücklegte und damit die Abgeordneten-Immunität verlor, nahm die Anklagebehörde die Ermittlungen auf.