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EU fordert Pressefreiheit am Balkan

Die EU hat die Balkanstaaten aufgerufen, für Medien- und Pressefreiheit zu sorgen. „Es gibt keinen Fortschritt auf dem Weg in die EU, wenn nicht Medienfreiheit sichergestellt ist“, sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn am Donnerstag in einer Videobotschaft an die Konferenz „EU-Westbalkan Medientage“ in der montenegrinischen Hauptstadt Podgorica.

Hahn, der künftig das Portfolio Budget übernimmt, bedauerte, dass er wegen einer kurzfristig einberufenen Klausur der neuen EU-Kommission in Brüssel bleiben musste und nicht persönlich an der Medienkonferenz in Podgorica teilnehmen konnte. Die „EU-Westbalkan Medientage“ finden heuer zum dritten Mal statt, 2017 fand die Konferenz in Tirana statt, 2018 in Skopje.

In Montenegro ist es in den vergangenen Jahren immer wieder zu Angriffen Journalisten gekommen. Die meisten Angriffe wurden nicht aufgeklärt.

Der montenegrinische Kulturminister Aleksandar Bogdanovic erklärte zur Eröffnung der Konferenz, seine Regierung wolle sich für sichere und ungehinderte Arbeitsbedingungen von Journalisten einsetzen. Angriffe und Tötungen von Journalisten seien „inakzeptabel“. Die Meinungsfreiheit gehe aber auch mit Verantwortung für faktenbasierte und objektive Berichterstattung einher.

Die montenegrinische Regierung habe 2018 eine Reform der Mediengesetze begonnen. Ziel der Reform sei es, die Selbstregulierung der Medien und den öffentlichen Rundfunk zu stärken. Propaganda sei in der gesamten Westbalkan-Region ein Problem, „darauf gibt es keine einfachen Antworten“, sagte Bogdanovic. Bildung und die Schaffung von Bewusstsein seien eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft. „Die beste Waffe gegen Fake News ist noch immer True News.“

Hahn versicherte, er werde auch in seiner neuen Zuständigkeit als EU-Budgetkommissar mit der Region verbunden bleiben. „Die Medienfreiheit ist nicht nur auf dem Westbalkan bedroht“, sagte er. Die Auswirkungen dieser Entwicklung seien aber in Ländern, die in einem Transformationsprozess stehen, schädlicher. Die EU nehme Pressefreiheit sehr ernst. Deshalb stehe das Grundrechte-Kapitel 23 auch zu Beginn und am Ende der EU-Beitrittsverhandlungen. Die EU-Kommission werde die Empfehlungen von Workshops bei der Konferenz in ihrer künftigen Strategie berücksichtigen, sagte Hahn.

Der Generaldirektor für Nachbarschaft und Erweiterung in der EU-Kommission, Christian Danielsson, sagte, der Kampf um Pressefreiheit sei ein Vermächtnis Hahns als EU-Erweiterungskommissar. Auch Danielsson betonte, es gebe keine Möglichkeit, EU-Mitglied zu werden, wenn Pressefreiheit nicht garantiert sei. Ein offener und respektvoller Diskurs sei für die demokratische Transformation der Westbalkan-Staaten entscheidend. „Medienfreiheit ist nicht verhandelbar für Länder, die der EU beitreten wollen.“

Danielsson forderte die Regierungen in der Region insbesondere auf, das Klima von Angst und Straffreiheit zu beenden. Diejenigen, die für Angriffe auf Journalisten verantwortlich seien, müssten vor Gericht gebracht werden. Für die Beurteilung seien weiter die Länderberichte der EU-Kommission ausschlaggebend. „Die Situation der Medien ist jener Bereich, wo die meisten Korrekturen erforderlich sind“, sagte der Generaldirektor.

Vonseiten der EU stünden 20 Millionen Euro zur Unterstützung zur Verfügung. Unabhängige Medien am Westbalkan könnten auch nur durch ein richtiges wirtschaftliches Umfeld entstehen. Dies bedeute Transparenz bei der öffentlichen Finanzierung und Abbau von Irregularitäten auf dem Anzeigenmarkt. Qualitätsjournalismus und ein grenzüberschreitender Austausch der Medien sei auch wichtig für die Versöhnung der Region, sagte Danielsson.