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EU-Urheberrechtsreform sorgt für Kontroversen

Die Einigung der EU-Institutionen auf eine Reform des digitalen Urheberrechts sorgt für Kontroversen. Der Verhandlungsführer des Europaparlaments, Axel Voss (CDU), sagte, der neue „Urheberrechtsschutz beendet endlich das Wildwest im Internet, bei dem die Rechteinhaber bisher oft untergebuttert werden.“ Andere EU-Abgeordnete sehen das freie Internet in Gefahr.

Bisher hätten Online-Plattformen keine rechtliche Verantwortung für die Nutzung und das Hochladen urheberrechtlich geschützter Inhalte auf ihrer Webseite übernehmen müssen. „Damit ist künftig Schluss. Die Plattformen haften künftig für die Urheberrechtsverletzungen, die auf ihren Seiten stattfinden“, sagte Voss. Dies habe nichts mit ‚Filtern‘ zu tun, auch Memes würden nicht beeinträchtigt. Für kleine Plattformen, die jünger als drei Jahre sind, gebe es eine Sonderregelung, wenn sie weniger als zehn Millionen Euro Jahresumsatz und fünf Millionen Klicks haben. Damit wolle die EU kreativen Start-Ups helfen.

Die neue Richtlinie schütze auch Presseveröffentlichungen im Internet. „Es geht um die Existenz des Journalismus und die Sicherung der Qualität journalistischer Arbeit. Presseverleger sollen eine Vergütung für die Nutzung ihrer Inhalte im Internet erhalten. Bisher vergüten die Plattformen diese Nutzung nicht oder nur in sehr geringem Umfang. Die Presseverleger sollen zusätzliche Vergütungen direkt mit den Journalisten teilen. Nur so kann unabhängiger Journalismus geschützt und der Berufsstand gesichert werden“, sagte Voss.

Der Kompromiss enthält auch die Pflicht für Plattformen wie Youtube oder Instagram, hochgeladene Inhalte zu filtern und zu blockieren, wenn urheberrechtsverletzendes Material hochgeladen wird. Kritik an solchen Upload-Filtern übte der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken. „Algorithmen sind nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer legalen Verwendung von geschützten Werken zu unterscheiden“, kritisierte er. „Satire, Parodie oder vom Zitatrecht gedeckte Verwendungen werden fälschlicherweise geblockt werden.“

Die Einigung beinhalte die schlechtesten Versionen zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger und zu Uploadfiltern, kritisierte der grüne Ko-Delegationsleiter Michel Reimon. Der Kompromiss gehe weit über die Einigung hinaus, der das Europäische Parlament zuvor zugestimmt habe. Nun sollten auch kleine Unternehmen Uploadfilter anwenden. Das Recht der Autoren auf eine anteilige Vergütung sei bis zur Wirkungslosigkeit verwässert worden. Einen „Angriff auf Meinungs- und Kunstfreiheit im Netz“ sieht die EU-Abgeordnete Martina Michels von der Linken-Fraktion.

Der europäische Konsumentenschutzverband BEUC übte ebenfalls Kritik. Das Ergebnis sei enttäuschend für die Verbraucher, sagte die stellvertretende Generaldirektorin von BEUC, Ursula Pachl. „Es wird für die Benutzer viel schwieriger werden, ihre eigenen nicht-kommerziellen Musik-, Video- oder Foto-Kreationen online zu teilen. Diese Reform basiert nicht auf der Realität, wie Menschen das Internet benutzen.“

Der Österreichische Journalistenclub (ÖJC) lehnt die Reform ab. „Mit dieser so sinnlosen Urheberrechtsreform hat das Internet seinen Sinn verloren“, kritisierte Präsident Fred Turnheim Donnerstag in einer Aussendung. Die europäischen Verleger würden „keinen Cent“ aus dem Leistungsschutzrecht erhalten und der Upload-Filter zu einer Einengung des Internet führen, befürchtet der ÖJC.

Das neue Leistungsschutzrecht bezeichnete Turnheim als „Körberlgeld für Verlage“, dem „leider“ auch „international tätige Journalistenorganisationen zugestimmt“ hätten. Unklar sei, wie hoch die geplante Entschädigung für Journalisten von ihren Verlegern aus den Erträgen des neuen Leistungsschutzrechtes sein solle. Diese soll angemessen sein, doch „sind das 1 Prozent, 20 Prozent oder 80 Prozent von den Einnahmen, die künftig Google & Co an die Verleger zahlen?“, fragte der ÖJC-Präsident.

Als Folge der Reform würden Online-Suchmaschinen künftig die europäischen Verlage nicht mehr listen und damit auch nichts bezahlen, so die Sorge des Journalistenvereins. In dem vereinbarten Upload-Filter sieht der ÖJC außerdem die „Gefahr, dass diese Filter so restriktiv gesetzt werden, dass ein freies, demokratisches Internet nicht mehr möglich ist“.