fbpx

Europarat gegen Auslieferung von Assange an die USA

Der Europarat hat sich gegen die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA ausgesprochen. Eine Auslieferung hätte eine „abschreckende Wirkung auf die Pressefreiheit“, erklärte am Donnerstag die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic. Zudem hätte dies „Auswirkungen auf die Menschenrechte, die weit über diesen Einzelfall“ hinausgingen.

Die „allgemeinen und vagen Anschuldigungen“ gegen Assange seien „beunruhigend“, da sich viele davon auf Tätigkeiten bezögen, die „das Wesen des investigativen Journalismus ausmachen“, fügte Mijatovic hinzu. Deshalb sollte Assange „nicht ausgeliefert werden“.

Die Journalistengewerkschaft fordert indes die sofortige Freilassung von Assange und das Fallenlassen aller extraterritorialer Anklagen gegen ihn. Die US-Anklage und eine mögliche Auslieferung sei „ein ungeheuerlicher Angriff auf die Pressefreiheit“, erklärte die GPA-djp am Freitag in einer Aussendung.

Journalismus sei nicht Teil der Macht, sondern müsse diese kontrollieren, mögliche Verfehlungen offenlegen und Unrecht anprangern. „Genau das hat Julian Assange getan“, so die Journalistengewerkschaft, die zugleich betonte nicht mit allen Prinzipien von WikiLeaks einverstanden zu sein. „Jede Information, die dort eingeht, eins zu eins ungefiltert zu veröffentlichen, ist falsch. Der WikiLeaks-Gründer ist daher nicht zu Unrecht umstritten. Doch das rechtfertigt keinesfalls den Umgang mit ihm.“ Die GPA-djp rief die Bundesregierung auf, „sich unmissverständlich zum Prinzip einer freien Presse zu bekennen und dies zudem auf europäischer Ebene einzufordern“.

Der 48-jährige Wikileaks-Gründer sitzt seit Monaten im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, davor hatte er sich sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London verschanzt. Am Montag beginnt die Anhörung zu seinem Auslieferungsverfahren. Eine Entscheidung dürfte erst am 18. Mai fallen.

Die USA verlangen seit Jahren die Auslieferung des Wikileaks-Gründers. Er ist in den USA wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente und Verstößen gegen das Antispionage-Gesetz angeklagt. Dem Australier drohen bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft.