Freedom House: Zunahme grenzüberschreitender Verfolgung

Die Nichtregierungsorganisation Freedom House mit Sitz in Washington hat eine Zunahme der grenzüberschreitenden Verfolgungen beklagt. In einem am Donnerstag vorgelegten Bericht dokumentiert die Organisation 608 Fälle, die sich in 31 Ländern seit 2014 ereignet haben. Besonders prominent ist der Fall des Regierungskritikers Jamal Khashoggi, der im Oktober 2018 im Konsulat Saudi-Arabiens in Istanbul von einem entsandten Kommando aus saudi-arabischen Agenten ermordet worden war.

Dutzende von Ländern setzen laut Freedom House zahlreiche Mittel, wie etwa bilateralen Druck, Verfolgung über digitale Medien und physische Bedrohungen ein, um Dissidenten und anderen Aktivisten nachzustellen. China steht auf der Liste der dokumentierten Fälle ganz oben, gefolgt von der Türkei. Zu den weiteren Druckmitteln zählen Einschränkungen bei der Nutzung von Pässen, Belästigungen im Internet, Verfolgung unter Einsatz von Agenten und Druck auf Familienmitglieder.

China setzt die Mittel zu grenzüberschreitender Verfolgung dem Bericht zufolge gegen Uiguren, Tibeter und Anhänger der Falungong-Bewegung ein. Zu den eingesetzten Methoden zähle auch die Entführung von Aktivisten, wie in dem Fall von Gui Minhai, einem Buchverkäufer mit schwedischer Staatsangehörigkeit, der 2015 aus Thailand nach China entführt worden sei.

Die Türkei setzt laut Freedom House zusehends auf den Einsatz von grenzüberschreitender Verfolgung, seit im Juli 2016 ein Putsch gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan fehlschlug. Die von der Türkei ausgehenden Aktivitäten seien hinsichtlich ihrer Intensität, geografischen Reichweite und Geschwindigkeit „bemerkenswert“, stellte Freedom House fest.

Zu den Ländern, die ihren eigenen Staatsangehörigen im Ausland nachstellen, zählen dem Bericht zufolge Usbekistan, Ruanda, Russland, Tadschikistan, der Iran, Saudi-Arabien und Thailand. Dabei griffen China, Russland und die Türkei auch auf Interpol zurück. Die Internationale Polizei-Organisation habe kaum Möglichkeiten, die Berechtigung derartiger Anfragen zu überprüfen, notierte Freedom House. So könne es geschehen, dass Menschen festgenommen werden, die im Ausland bereits als Flüchtlinge anerkannt worden seien.