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Google „offen für Gespräche“ zu Digitalsteuer

Google-Österreich-Chefin Christine Antlanger-Winter hat beim Forum Alpbach ihre Gesprächsbereitschaft in der Digitalsteuer-Causa signalisiert. „Wenn die Politik auf uns zukommt, sind wir offen für Gespräche“, sagte Antlanger-Winter bei einer Podiumsdiskussion im Rahmen der Wirtschaftsgespräche. „Google zahlt in allen Ländern die gesetzlich vorgegebenen Steuern“, betonte sie.

Die Steuerthematik sei ein „heikles Thema“ und müsse weltweit behandelt werden. „Es gibt einen Dialog in der OECD, dort ist ein sehr guter Ankerpunkt“, so die Google-Österreich-Chefin.

Digitalkonzernen wie Google oder Facebook müssen auf ihre erheblichen Gewinne in der Europäischen Union wenig Steuern zahlen. Die EU-Staaten konnten sich im Frühjahr nicht auf eine gemeinsame Digitalsteuer auf Online-Werbung einigen. Dänemark, Schweden, Estland und Irland blockierten einen entsprechenden Vorschlag von Deutschland und Frankreich. Die EU versucht nun eine Lösung im Rahmen der Industriestaaten-Organisation OECD zu erreichen.

Das von der abgesetzten ÖVP-FPÖ-Regierung vorangetriebene Digitalsteuerpaket soll kurz vor der Wahl im September mit den Stimmen der Volkspartei und der Freiheitlichen beschlossen werden. Der US-Botschafter in Österreich, Trevor D. Traina, hat das Vorgehen Österreichs bei der Digitalsteuer kritisiert. „Der Standpunkt der USA ist, dass das Problem durch die OECD gelöst werden sollte, und zwar eine Lösung, die überall in der EU gilt und nicht von den Mitgliedstaaten individuell bestimmt wird“, sagte Traina im April.

ÖVP-Chef und Ex-Kanzler Sebastian Kurz hatte im Juli bei seinem Besuch im Silicon Valley versucht, Firmenvertreter von Facebook und Google von der geplanten Digitalsteuer zu überzeugen. „Es stößt nicht auf Gegenliebe und wird nicht positiv gesehen“, sagte Kurz damals. Der Handelsverband erwartet, dass Facebook, Google und Co. die Werbeabgabe in Höhe von 5 Prozent 1:1 an die Auftraggeber weiterverrechnen werden, also dass letztlich heimische Unternehmen diese Steuer zahlen müssen. Auch Frankreich will eine Steuer für Internetriesen einführen.