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In der Türkei werden Medien eingeschüchtert

Ihr Berufungsverfahren war gescheitert – und das verhieß nichts Gutes. Seit Donnerstag sind sechs ehemalige Mitarbeiter der regierungskritischen türkischen Zeitung „Cumhuriyet“ wieder im Gefängnis. Dazu zählt auch der Karikaturist Musa Kart. Kurz zuvor waren sie mit ihren Anwälten noch einmal vor die Presse getreten. „Das Verfahren gegen uns ist politisch“, sagte Kart.

Irgendwann werde sich die politische Führung bei ihm entschuldigen und wenn nicht, dann deren Kinder bei seinen, ist er sich sicher. Vor einem Jahr waren zahlreiche ehemalige „Cumhuriyet“-Mitarbeiter wegen Unterstützung von Terrororganisationen zu mehrjährigen Haftstrafen in der Türkei verurteilt worden. Für einige Journalisten läuft das Berufungsverfahren noch.

Der Fall der Journalisten steht beispielhaft für den Zustand der Medien im Land: Sie kämpfen seit Jahren gegen Zensur und Einschüchterung. Auf der neuen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (ROG) liegt die Türkei unverändert auf Platz 157 von 180. Das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) beziffert die Zahl der inhaftierten Medienmitarbeiter auf 68, die türkische Plattform für unabhängigen Journalismus P24 und das International Press Institute (IPI) zählen mehr als 100.

Seit dem Putschversuch von Juli 2016 habe sich die „Hexenjagd der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan“ gegen kritische Journalisten noch zugespitzt, schreibt ROG. Auch die ehemaligen „Cumhuriyet“-Mitarbeiter waren nach dem Putschversuch festgenommen worden und saßen teilweise mehr als ein Jahr in Untersuchungshaft.

Ein Gericht in Istanbul urteilte im April 2018, sie hätten die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK, die linksextremistische DHKP-C und die Gülen-Bewegung unterstützt. Letztere macht Erdogan für den Putschversuch verantwortlich. Als Beleg dafür wurden vor allem Artikel aus der „Cumhuriyet“ angeführt.

Die Journalisten und Anwälte halten das für absurd. Es sei die „Cumhuriyet“ gewesen, die vor der Gülen-Bewegung gewarnt habe, als Erdogan selbst noch mit dem Anführer der Bewegung – dem islamischen Prediger Fethullah Gülen – verbündet war. Karikaturist Kart (65) sagt: „Unser Fall zeigt, dass die Pressefreiheit aufgehoben wurde. Die Nachricht an uns und andere ist, ihr könnt keinerlei Journalismus betreiben.“ Andere Reporter und Zeichner würden so eingeschüchtert.

Türkische Journalisten haben wenig Spielraum. Die Medien stehen zum großen Teil unter direktem oder indirektem Einfluss der Regierung. Die meisten gehören Konzernen, die vor allem Interessen in anderen Wirtschaftssektoren haben und daher abhängig von staatlichen Aufträgen sind.

Besonders monoton ist die Medienlandschaft seit 2018 die Dogan-Mediengruppe an den Erdogan-nahen Demirören-Konzern verkauft wurde. Zu den Publikationen, die den Besitzer wechselten, gehören die einst auflagenstärkste Zeitung „Hürriyet“ und der Sender CNN Türk. Die „Hürriyet“ verlor nach dem Verkauf Tausende Abonnenten und liegt mit ihrer Auflage nur noch auf Platz drei.

Der Sender CNN Türk wiederum sorgte vergangene Woche für Aufregung, als Ekrem Imamoglu offiziell Bürgermeister von Istanbul wurde. Es war das Thema des Tages in der Türkei: Nach 25 Jahren zog erstmals ein Oppositioneller ins Rathaus ein. Doch CNN Türk übertrug statt der Zeremonie eine Rede der Präsidentengattin Emine Erdogan.

Die Berichterstattung ausländischer Journalisten kann die Regierung zwar nicht beeinflussen, aber auch der Druck auf Korrespondenten ist hoch. Im März wurden dem ZDF-Reporter Jörg Brase und dem „Tagesspiegel“-Korrespondenten Thomas Seibert die Arbeitserlaubnis verweigert. Sie erhielten sie erst nach Protest der deutschen Bundesregierung.

Schlimmer hat es den österreichischen Studenten Max Zirngast getroffen. Der wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer Terrororganisation angeklagte freie Journalist ist mit einer Ausreisesperre belegt und wartet in der Türkei auf seinen nächsten Gerichtstermin im September. Der Aktivist, der in Ankara seit 2015 Politikwissenschaft studiert, war im September vergangenen Jahres festgenommen und am 24. Dezember unter Auflagen freigelassen worden.

Zirngast weist die Vorwürfe gegen ihn zurück: Sein Fall passe in ein Muster willkürlicher Strafverfolgung kritischer Journalisten und oppositioneller politischer Aktivisten in der Türkei, ist er überzeugt. Auch nationale und internationale Journalistenvereinigungen sehen den Prozess als politisch motiviert an.

Der 30-Jährige lässt sich davon nicht einschüchtern. Bei seinem ersten Prozesstermin Mitte April erklärte er, dass seine Arbeit für internationale Zeitungen und Magazine ein legitimes Recht sei und keinesfalls strafbare Handlungen darstellte. Zirngast ist auch weiterhin journalistisch tätig und gibt selbst zahlreiche Interviews. „Es ist wichtig, nicht den Mund zu halten“, sagte der Aktivist im Jänner der APA.

Auch Karikaturist Kart versucht, positiv zu bleiben. Er bekomme Unterstützung von Zeichnern weltweit, sagt er. Das mache ihm Mut. Er saß bereits lange in U-Haft, die mit der Haftstrafe verrechnet wird. „Ich habe noch 13 Monate übrig“, sagt Kart und grinst. „Wir gehen erhobenen Hauptes zurück ins Gefängnis.“