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Kritik an mangelnder Pressefreiheit in Türkei

Elf internationalen Medienorganisationen, darunter die Vereinigung der Europajournalisten (AEJ) sowie das International Press Institute (IPI) haben sich nach einem Besuch in der Türkei besorgt über die dortige Lage der Pressefreiheit gezeigt. Der verbleibende Freiraum für freie Kommentare drohe weiter eingeschränkt zu werden. Kritische Journalisten würden „kontinuierlich“ inhaftiert und strafrechtlich verfolgt, hieß es in einer gemeinsamen Aussendung vom Mittwochabend.

„Zahlreiche Journalisten sitzen in der Türkei hinter Gittern oder müssen sich vor Gericht für ihre Arbeit verantworten. Staatliche Behörden instrumentalisieren nach wie vor ein Justizsystem, das grundlegende Rechte vor Gericht nicht garantiert“, kritisierten die Organisationen, darunter auch Reporter ohne Grenzen (ROG/RSF), das European Centre for Press and Media Freedom (ECPMF) oder Human Rights Watch (HRW). Der Mangel an politischem Willen, das „seit 2016 weitgehend unveränderte Modell zu unterbinden“, sei „äußerst beunruhigend“.

Besondere Bedenken meldeten die Journalistenorganisationen bezüglich des neuen, auf soziale Medien abzielenden Gesetzes an. Dieses würde Online-Zensur verschärfen. „Social-Media-Plattformen sowie Online-Nachrichtenseiten gehören zu den letzten Bastionen für kritischen Journalismus in der Türkei nach der staatlich geführten Übernahme der Mainstream-Medien. Während die Regierung behauptet, die Maßnahme beruhe auf ‚ähnlichen‘ Gesetzen in westlichen Ländern, fehlt es den türkischen Gerichten und Regulierungsbehörden an der nötigen Unabhängigkeit, um einen Missbrauch des Gesetzes zu verhindern“, hieß es in der Aussendung. In der Praxis könne das Gesetz daher als neues Instrument dienen, Kritiker online zum Schweigen zu bringen.

Die Organisationen forderten ein „Ende des Missbrauchs staatlicher Regulierungsbehörden, einschließlich des Hohen Rates für Radio und Fernsehen (RTÜK) und der Behörde für Pressewerbung (BİK), um unabhängige Medien zu sanktionieren und finanziell zu schwächen“ sowie verstärkte Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, um die Türkei „wieder in den Kreis der Länder zurückzubringen, die die Rechtsstaatlichkeit respektieren. Menschenrechtsfragen, einschließlich der Pressefreiheit, dürfen nicht zur Geisel geopolitischer Entwicklungen gemacht werden“.