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Landeshauptleute bekennen sich zum gebührenfinanziertem ORF

Die Regierungschefs der Bundesländer haben am Donnerstag bei der Landeshauptleutekonferenz in Kärnten ein Bekenntnis zu einem gebührenfinanzierten ORF abgegeben. Wie der aktuelle Vorsitzende der Konferenz, Peter Kaiser (SPÖ), und seine niederösterreichische Amtskollegin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) vor Journalisten sagten, seien der Breitbandausbau und das Trinkwasser weitere Themen gewesen.

Laut Kaiser sind alle Tagesordnungspunkte ohne Abänderungsanträge einstimmig beschlossen worden. So habe es etwa ein einhelliges Bekenntnis zu einem unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gegeben: „Wir sehen auch, dass manche Gefahren, wie ein Weggehen von der Gebührenfinanzierung, nicht mehr aktuell sind“, sagte Kaiser. Wie aus dem Kreis der Landeshauptleute verlautbart wurde, gebe es aktuell keine Vorhaben der Bundesregierung, die Gebührenfinanzierung einzustellen. Mikl-Leitner erklärte, es sei „wichtig und richtig, einen öffentlichen Rundfunk zu haben, der unabhängig ist – und das kann nur durch Gebührenfinanzierung gewährleistet werden.“ Auch die Regionalisierung der Berichterstattung werde immer wichtiger.

Bei einem anderen Punkt ging es um die Aufrechterhaltung des Öffentlichkeitscharakters der Trinkwasserversorgung. Man müsse aufpassen, dass das Trinkwasser nicht in die Hände von Großkonzernen komme. Zum Thema „Breitbandinitiative 2030“ forderten die Landeshauptleute, dass auch Länderinitiativen in die bundesweite Strategie zu involvieren seien. „Der Schwerpunkt soll außerdem nicht nur im urbanen, sondern auch im ländlichen Raum gesetzt werden“, sagte Mikl-Leitner. Damit sollen ländliche Regionen gestärkt und Zukunftsperspektiven geschaffen werden.

Unter dem Punkt „Allfälliges“ kamen die Maastrichtkriterien zur Sprache: „Es besteht die Gefahr, dass diese berechtigte Schuldenbremse manchmal bei öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur eher zu einer Wachstumsbremse wird“, sagte Kaiser. Aus diesem Grund solle man sich überlegen, bestimmte Ausnahmegenehmigungen zu erwirken. Zur Kompetenzentflechtung sagte Kaiser, man müsse darauf achten, dass diese nicht zum Nachteil der Länder gerate, auch Mikl-Leitner forderte eine „intensive Debatte“ zu diesem Thema.

Am Programm stand auch das Thema Transparenzdatenbank. Kaiser erklärte, dass bereits alle Bundesländer die Bereiche Kultur, Energie und Umwelt eingemeldet hätten: „Wir sind auch bereit, die Datenbank als Ganzes zu befüllen – aber unter der Voraussetzung, dass nicht nur die Daten von den Ländern, sondern auch die Bundessubventionen eingepflegt werden.“ Mikl-Leitner – Niederösterreich und Oberösterreich melden bisher freiwillig alle Bereiche ein – betonte, die Datenbank sei als Steuerungsinstrument zu verstehen, um sehen zu können, was eine Förderung bewirken kann.

Ums Geld ging es auch bei Gesprächen um die angekündigte Steuerreform. Hier waren sich die Landeshauptleute einig, dass Finanzausgleichsverhandlungen zu führen seien, wenn es durch die Reform zu Mindereinnahmen zulasten Gemeinden und Ländern komme. Und im Gespräch mit Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) gaben die Landeshauptleute laut Kaiser ein „grundsätzliches Bekenntnis zum Bundesheer“ ab und versprachen Unterstützung in „priorisierten Bereichen, wo die Menschen in den Bundesländern betroffen sind“.