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Medienfreiheit für Kneissl Schlüssel gegen Desinformation

Nach Ansicht von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) ist die Medienfreiheit ein Schlüssel gegen Desinformationskampagnen. Vor Beratungen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel sagte Kneissl, Medienfreiheit sei auch für die politische Arbeit entscheidend, um über Fakten zu verfügen. „Mein Respekt gilt den Journalisten und Reportern, die sich ins Feld hineinbegeben.“

Dies sei jedoch nicht nur ein Sicherheitsthema, sondern könnten Medien auch aufgrund wirtschaftlicher Zwänge nicht berichten. Desinformation sei grundsätzlich nichts Neues. Es habe sie zu allen Zeiten gegeben, doch heute stünden völlig andere Mittel zur Verfügung.

Kneissl erklärte, sie kenne die Besorgnis um mögliche Manipulationsversuche bei den Europawahlen. Vor den deutschen Bundestagswahlen und vor dem Brexit sei dies ein Thema gewesen, „das mit etwas Verspätung begriffen wurde“.

Am Balkan gebe es ein „Vakuum, das von der Europäischen Union lange vernachlässigt wurde. Wir und andere Mitgliedstaaten engagieren uns, dass dieses Vakuum mit europäischer Präsenz erfüllt wird“. Die Presselandschaft dort werde von sehr vielen anderen Akteuren dominiert, Medien sowohl aus Russland, der Türkei, den Golfstaaten und China seien am Balkan präsent und würden nicht nur als Investor, sondern auch als geopolitischer Akteur auftreten.

Die EU-Außenminister beraten am Montag über Desinformation. Grundlage der Diskussion ist ein Aktionsplan der EU-Kommission, der Russland als Hauptquelle für „Fake News“ identifiziert. Der EU-Aktionsplan geht von etwa 30 staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren aus. Das Budget des Auswärtigen Dienstes der EU für die Analyse von Desinformationskampagnen wird 2019 auf fünf Millionen Euro mehr als verdoppelt.