Österreich weiter nicht in Spitzengruppe bei Pressefreiheit

Österreich schafft es weiter nicht zurück in die Spitzengruppe der Staaten mit guter Pressefreiheit. In dem am Dienstag veröffentlichten Jahresranking von Reporter ohne Grenzen (ROG / RSF) konnte sich Österreich aber immerhin um einen Rang auf Platz 17 verbessern. Der Platz in der „weißen“ Gruppe war im Jahr 2019 verloren gegangen, als Österreich von Platz 11 auf 16 abstürzte, 2020 ging es auf Platz 18 zurück.

Detailliert zur österreichischen Platzierung wollten sich die Präsidentin von ROG Österreich, Rubina Möhring, und der Kommunikationswissenschafter Fritz Hausjell am späten Vormittag in einer Online-Pressekonferenz äußern. Angekündigt war auch die Puls-24-Moderatorin Alexandra Wachter, bei der Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Vorjahr nach einer kritischen Frage mit den Worten „Aber Sie haben ja ein eigenes Gehirn“ untergriffig geworden war.

Weiterhin unangefochten an der Spitze liegen Norwegen und Finnland. Dahinter tauschten Schweden (nun 3.) und Dänemark (4.) die Plätze. Deutschland verlor zwei Ränge auf Platz 13 und flog damit erstmals aus der „weißen Gruppe“. Dieser gehören neben den vier skandinavischen Ländern nur noch Costa Rica, die Niederlande, Jamaika, Neuseeland, Portugal, die Schweiz und Irland an. Nie zuvor sei die Spitzengruppe mit zwölf Staaten so klein gewesen wie heuer, beklagte die Medienfreiheitsorganisation.

In Österreichs Nachbarschaft konnte sich nur Liechtenstein (Platz 23, +1) verbessern. Tschechien (40.) und Italien (41.) blieben stabil, alle anderen Nachbarländer verloren. Den stärksten Rückgang verzeichneten Slowenien auf Platz 36 (-4) und Ungarn auf Platz 92 (-3). Die Schweiz (10.) und die Slowakei (35.) verloren so wie Deutschland zwei Ränge. EU-weit am schlechtesten schneidet Bulgarien ab, das Land liegt auf Rang 112. Auch Malta (81.) gehört neben Ungarn in der EU zu den Schlusslichtern.

„Journalismus ist der beste Impfstoff gegen Desinformation“, betonte RSF-Generalsekretär Christophe Deloire anlässlich der Präsentation des Pressefreiheitsberichts. Leider werde Journalismus aber zu oft durch politische, wirtschaftliche, technologische „und manchmal sogar kulturelle Faktoren“ behindert.

Besorgt zeigte sich die Medienfreiheitsorganisation vor allem über die wachsende Zahl von Angriffen auf Journalisten. Die Zahl von Gewaltakten habe sich in Europa verdoppelt, während es weltweit nur eine Zunahme von 17 Prozent gegeben habe. Dies sei auch der Grund für das schlechtere Ranking etwa von Deutschland.

Die globale Bilanz fiel neuerlich ernüchternd aus. In 73 Prozent der 180 untersuchten Staaten werde der Journalismus komplett oder teilweise behindert. „Völlig blockiert“ sei er in 73 Staaten, teilweise in weiteren 59 Staaten. Vor allem in Asien, dem Nahen Osten und Europa hätten Journalisten zunehmend Probleme, über heikle Themen zu berichten.

Brasilien sei unter seinem rechtsextremistischen Präsidenten Jair Bolsonaro um vier Plätze auf Rang 111 und damit in die „rote“ Gruppe der Staaten mit einer schlechten Pressefreiheits-Situation abgerutscht. In dieser Gruppe befinden sich auch Indien (142.), Mexiko (143.) und Russland (150.). Nordkorea konnte die Position des Schlusslichts im 180-Länder-Ranking an Eritrea abgeben. Unmittelbar davor liegen China (177.) und Turkmenistan (178.)

Der Staat mit dem größten Rückgang im Vergleich zum Vorjahr ist Malaysia, das um 18 Plätze auf Rang 119 abstürzte. Als Grund wurde ein „Anti-Fake-News“-Dekret angeführt, das es der Regierung erlaubt, den Menschen ihre eigene „Wahrheit“ aufzuzwingen. Starke Rückgänge gab es auch auf den Komoren (-9 auf 84) und El Salvador (-8 auf 82). Drei afrikanische Länder verbuchten die größten Verbesserungen: Burundi (+13 auf 147), Sierra Leone (+10 auf 75) und Mali (+9 auf 99). Afrika bleibe jener Kontinent, in dem die Gewalt gegen Journalisten am weitesten verbreitet sind.