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ÖVP-Finanzen: „Falter“ sieht keinen Recherchefehler

Die Wochenzeitung „Falter“ weist den von der ÖVP erhobenen Vorwurf der falschen Berichterstattung über die Wahlkampffinanzen zurück. Auf APA-Anfrage kritisierte Chefredakteur Florian Klenk, dass die ÖVP die am Montag veröffentlichten Informationen erst jetzt vorgelegt hat. Man habe der Partei nämlich Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben: „Ich bin mir keines Recherchefehlers bewusst.“

Der „Falter“ hat vorige Woche berichtet, dass in den Büchern der ÖVP kurz vor dem Stichtag für die Wahlkampfkostengrenze Rechnungen im Wert von 920.000 Euro aufscheinen. Davon 430.755,19 Euro für „Marketing und Kampagnen“, die allerdings – wie von der Partei am Montag vorgelegte Unterlagen zeigen – nicht den Nationalratswahlkampf betreffen, sondern Inserate für die EU-Wahl. Ein weiterer großer Posten betrifft laut ÖVP nicht den Wahlkampf, sondern laufende Infrastrukturkosten.

Klenk betont diesbezüglich, dass er die Erklärung der ÖVP natürlich akzeptiere und das auch in der weiteren Berichterstattung so festhalten werde. Er kritisiert aber, dass die ÖVP das Missverständnis mit der EU-Wahl nicht von vornherein aufgeklärt hat. Denn der „Falter“ habe bei der ÖVP bezüglich dieser Buchung angefragt. „Wir wären froh gewesen, wenn sie uns diese Rechnung gleich gezeigt hätten. Dann hätten wir das rausgenommen“, betont Klenk. Außerdem habe der „Falter“ nicht geschrieben, dass es sich tatsächlich um Kampagnenkosten für die Nationalratswahl handle. Vielmehr habe man darauf hingewiesen, wie merkwürdig ein derartig hoher Meldungseingang unmittelbar vor der Frist für die Kostengrenze sei und die ÖVP um Aufklärung gebeten, betont Klenk. „Wir haben nichts Falsches berichtet.“

Am Kern der Berichterstattung hält Klenk weiterhin fest. Aus den dem „Falter“ zugespielten Unterlagen geht dem Bericht zufolge einerseits hervor, dass die ÖVP 2017 – anders als bisher zugegeben – von vornherein mit der deutlichen Überschreitung der Wahlkampfkosten rechnete. Andererseits zeigen die Unterlagen auch, dass heuer zwar mit der Einhaltung der Kostengrenze budgetiert wird – statt der erlaubten sieben sollen 6,3 Mio. Euro ausgegeben werden – dass darüber hinaus aber weitere 2,6 Mio. Euro an Kosten außerhalb der gesetzlichen Wahlkampfkostengrenze anfallen.

Dass die ÖVP nun beginne, nach den Spendern auch ihre Kampagnenkosten offenzulegen, werte er als Erfolg der Berichterstattung des „Falter“, meinte Klenk. Die von der ÖVP angekündigte Klage ist laut Klenk noch nicht zugestellt worden.