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Pompeo in Wien – Huawei bei 5G-Ausbau in Österreich

Ein Streitthema zwischen den USA und Österreich ist auch der Umgang mit den chinesischen Netzausrüster Huawei. Die Amerikaner drängen andere Länder zu einem Ausschluss von Huawei beim 5G-Netzausbau. In Österreich sieht man die Rolle Huaweis sowohl in der Telekombranche als auch in der Politik weniger kritisch. Huawei selbst bemüht sich, sein Image in Europa aufzupolieren.

Die USA werfen Huawei wegen der Nähe des Konzerns zur chinesischen Führung Spionage vor, Huawei hat den Vorwurf wiederholt zurückgewiesen. Wegen den US-Sanktionen muss Huawei neue Modelle ohne Google-Dienste verkaufen. Huawei ist sowohl ein Smartphone-Hersteller als auch ein Telekomausrüster für die Mobilfunkprovider. Der Konzern liefert also Antennentechnik für die Sendemasten.

Bei der 5G-Vorgängertechnologie 4G (LTE) hat Huawei das Netz für Magenta (damals T-Mobile Austria) gebaut. Bei 5G setzt der Provider auf mehrere Lieferanten, unter anderem auf Nokia, Ericsson, Cisco, aber weiterhin auch auf Huawei. Beim teilstaatlichen Magenta-Konkurrenten A1, der keine Huawei-Technik im Netz verwendet, erklärte Vorstandschef Thomas Arnoldner kürzlich zur Huawei-Debatte, dass man hier Politik und Technik nicht vermischen solle. Partner bei A1 ist Nokia. Der dritte Netzbetreiber „Drei“, der zum Hongkonger Mischkonzern Hutchison gehört, arbeitet bei der Netztechnik mit dem zweiten großen chinesischen Ausrüster ZTE zusammen.

In Österreich hat auch die Regulierungsbehörde RTR keine dezidierten Sicherheitsbedenken. Um aber mehr Klarheit über die Sicherheitskriterien für Unternehmen, die am 5G-Ausbau beteiligt sind, zu schaffen, hat die RTR vor kurzem die Telekom-Netzsicherheitsverordnung erlassen. Mit dieser wurde zum einen der von der EU im Jänner präsentierte Werkzeugkasten umgesetzt.

Dass in Österreich die Tür für Huawei bisher offen geblieben ist, betont auch das Unternehmen selbst: „Die österreichische Bundesregierung hat sich zuletzt für eine Technologieneutralität bei 5G ausgesprochen. Wir begrüßen diese Position und werden so wie bisher die fortschrittlichste Technologie für die Weiterentwicklung Österreichs bei 5G anbieten“, sagte Jackie Zhang, CEO von Huawei Technologies Austria im Juli.

Der Konzern war zuletzt bei der EU in Brüssel, aber auch in Österreich auf Charmeoffensive. Nach den Spionagevorwürfen der USA hatte Huawei im Frühjahr 2019 angekündigt, in Wien den ersten Smartphone-Flagshipstore außerhalb Chinas zu eröffnen – aus den Plänen wurde dann aber nichts. In Brüssel hingegen weihte Huawei ein Transparenzzentrum für Cybersicherheit ein. In der Coronakrise spendete Huawei 150.000 Schutzmasken, 70.000 Handschuhe sowie 3.000 Schutzbrillen an das Rote Kreuz und die Wiener Ärztekammer.