Prozess gegen Max Zirngast vertagt, weiter Ausreisesperre

Die Ausreisesperre gegen den in der Türkei wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer Terrororganisation angeklagten österreichischen Studenten und freien Journalisten Max Zirngast bleibt bestehen. Sein Prozess wurde auf September vertagt, entschied das Gericht in Ankara. Nach Angaben der Solidaritätskampagne #FreeMaxZirngast wurde aber zumindest die Meldepflicht für Zirngast aufgehoben.

Der 1989 geborene Steirer und die mitangeklagten türkischen Aktivisten Hatice Göz und Mithatcan Türetken hatten sich seit ihrer Enthaftung am 24. Dezember einmal pro Woche bei der Polizei melden müssen. Der nächste Gerichtstermin finde voraussichtlich am 11. September statt, dem Jahrestag von Zirngasts Festnahme, teilte #FreeMaxZirngast nach Ende der Anhörung auf Twitter mit.

Zirngast, der seit 2015 an der Technischen Universität des Nahen Ostens in Ankara Politikwissenschaft studiert, war im September vergangenen Jahres festgenommen und inhaftiert worden. Nach Annahme der Anklage durch das Gericht wurde er unter Auflagen – darunter ein Ausreiseverbot aus der Türkei – freigelassen.

Der Aktivist weist die Anklage zurück und bezeichnet die Vorwürfe als „nicht ernstzunehmend“. Schlüssige Beweise gibt es ihm zufolge für die Anklage keine. Durch „Vermutungen, Anspielungen und freie Assoziationen“ werde der Eindruck erweckt, er habe Verbindungen zu einer „bewaffneten illegalen Terrororganisation“, sagte er am Mittwoch per Videozuschaltung nach Wien. Seine Aktivitäten würden selektiv für die Anklage herangezogen.

Für den 30-jährigen freien Journalisten ist sein Fall einer von vielen und passt in ein Muster willkürlicher Strafverfolgung kritischer Journalisten und oppositioneller politischer Aktivisten in der Türkei. Auch nationale und internationale Journalistenvereinigungen sehen den Prozess gegen Zirngast als politisch motiviert an.

Nach Einschätzung der türkischen Investigativjournalistin Elif Akgül sind die sich häufenden Anklagen gegen ausländische Journalisten in der Türkei außenpolitisches Kalkül. Die Regierungspartei AKP verwende Journalisten und Sozialaktivisten aus dem Westen als Geiseln, „um die EU außenpolitisch zu erpressen“, erklärte sie am Mittwoch in einem Telefoninterview mit der APA. Dies treffe auch auf Zirngast zu.

Dem Aktivisten drohen bei einer Verurteilung bis zu siebeneinhalb Jahre Haft. In letzter Instanz rechnet er mit einem Freispruch – welche Instanz das sei, wisse man jedoch nicht. „Das kann eben auch der Europäische Menschenrechtsgerichtshof sein“, sagte der freie Journalist im Vorfeld gegenüber der APA.